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Abschiebung und Duldung

Ausweisung - Ausreisepflicht - Abschiebungshindernisse - Abschiebehaft


Eine Ausweisung ist ein Verwaltungsakt, mit dem der rechtmäßige Aufenthalt einer Person in Deutschland beendet und die Person zum Verlassen des Landes aufgefordert wird. Die Person wird durch eine Ausweisung damit, bis zu einem bestimmten Termin, ausreisepflichtig. Wer ausreisepflichtig ist, und das Land bis zum festgelegten Termin nicht verlassen hat, der kann zwangsweise abgeschoben werden.

Hierzu ergeht üblicherweise eine Abschiebungsandrohung, diese ist bei abgelehnten Asylsuchenden bereits im negativen Bescheid des BAMF enthalten.

Eine Abschiebung ist also ein Vorgang, bei dem jemand, der sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten darf (weil er z.B. nicht über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt) und/oder der trotz einer Aufforderung dazu auch nicht bis zu einem bestimmten Termin freiwillig aus Deutschland ausgereist ist, von deutschen Behörden unfreiwillig in sein Heimatland gebracht wird (beispielsweise unter Polizeibegleitung mit einem Flugzeug).

Eine Abschiebung kann insofern auch ohne vorhergehende formelle Ausweisung erfolgen, nämlich dann, wenn z.B. ein Aufenthaltstitel abgelaufen ist und der Inhaber keine Verlängerung beantragt hat - denn mit dem Ablauf des Aufenthaltstitels endet automatisch der legale Aufenthalt in Deutschland und die Ausreisepflicht tritt ein.

Stehen jedoch sogenannte "Hindernisse" einer Abschiebung (Abschiebungshindernisse) entgegen, kann sie nicht erfolgen. Die wichtigsten, die in der Praxis vorkommen, sind diese:
  • keine Papiere
    Derjenige, der abgeschoben werden soll, hat keinen Reisepaß, egal, aus welchem Grund. Zwar muß prinzipiell das Heimatland einen neuen ausstellen, doch das Heimatland weigert sich manchmal, das zu tun. Zum Beispiel, weil es glaubt, daß der Betreffende gar nicht aus diesem Land kommt, oder, weil das Land ihm, zum Beispiel als bekanntem Regimegegner, die Staatsbürgerschaft aberkannt hat.
    Einige Länder erkennen allerdings auch ein sogenanntes "Passepartout" als Reisedokument für eine Abschiebung an, hierzu gibt es z.B. Vereinbarungen zwischen Deutschland und einigen Balkanländern.
     
  • keine Reisefähigkeit
    Hierunter fallen Personen, die aktuell aus Krankheitsgründen aus ärztlicher Sicht keine Reise unternehmen sollen. Dies muß von einem Arzt explizit bescheinigt werden und kann von einer Behörde, z.B. durch einen von einer Behörde benannten Arzt (das muß kein "Amtsarzt" sein!), überprüft werden.
     
  • humanitäre und sonstige Gründe
    Hierunter fällt z.B. eine Frau, die ihren Schwiegervater oder Onkel in Deutschland betreut, Personen, die schwer erkrankt sind und in ihrem Heimatland nicht behandelt werden können, oder Personen, bei denen aus anderen moralischen, legalen oder menschlichen Gründen eine Abschiebung zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht stattfinden kann oder soll.
Trifft einer dieser Punkte zu, so wird dieser Person üblicherweise für einen bestimmten Zeitraum eine offizielle "Duldung" erteilt, dies ist meist ein Zeitraum von 1-3 Monaten, in dem erwartet wird, daß der Hinderungsgrund wegfällt. Nach diesem Zeitraum wird erneut geprüft und gegebenenfalls eine neue Duldung ausgesprochen.

Eine Duldung ist jedoch kein regulärer Aufenthaltstitel für Deutschland, sondern sie ist als eine "Aussetzung der Abschiebung" bzw. "Aussetzung der Pflicht zur sofortigen Ausreise" definiert. Als solche kann eine Abschiebung dann auch während der Duldungszeit erfolgen, wenn nämlich der Hinderungsgrund während der Duldungszeit weggefallen ist.

Für Personen, die eine "Duldung" erhalten, können bestimmte Pflichten und Einschränkungen von Rechten gelten - so kann ein Geduldeter eine Residenzpflicht haben, er darf also nur in einer bestimmten Stadt oder einem bestimmten Gebiet (und sogar in einer bestimmten Gemeinschaftsunterkunft) wohnen, ihm kann eine (jede) Arbeitstätigkeit verboten werden und
Sozialhilfeleistungen können eingeschränkt oder nur als Sachleistung ausbezahlt werden.

In bestimmten Fällen kann zur Sicherung einer Abschiebung eine Abschiebehaft verhängt werden, sie wird auch als "Sicherungshaft" bezeichnet und es gibt davon eine "kleine" und eine "große" Version

Die kleine Sicherungshaft kann erfolgen, wenn eine Abschiebung bereits sicher als möglich feststeht, also die notwendigen Reisedokumente vorliegen und ein Termin der Abschiebung feststeht - deshalb ist die Dauer mit bis zu 2 Wochen auch kurz bemessen.

Die große Sicherungshaft dagegen kann bis zu 6 Monate dauern und in bestimmten Fällen um weitere 12 Monate verlängert werden. Für eine große Sicherungshaft ist ein richterlicher Beschluß notwendig und es muß ein spezieller Haftgrund vorliegen, der eine Fluchtgefahr nahelegt.


Nun gibt es in der Praxis Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, denen aber ihr Heimatstaat keine Reisepapiere ausstellen will, ebenso, wie Personen, für sich kein Staat als zuständig ermitteln läßt ("Staatenlose").

Es gilt hier, daß jemand, der nicht selbst daran schuld ist, daß er nicht ausreisen kann, nach 18 Monaten Duldungszeit eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten kann - diese Person bleibt also nicht lebenslang geduldet "zwischen den Stühlen", sondern kann nach einiger Zeit einen regulären, rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erreichen.

Dennoch gibt es in Deutschland Personen, die sich durch sogenannte "Kettenduldungen" (eine nach der anderen bzw. mehrfache Verlängerungen) bereits seit Jahren im Status "Duldung" befinden.



Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!



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