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Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge - Asylsuchende

Ausländerbehörde - Arbeitserlaubnis - Vorrangprüfung


Jeder Flüchtling/Asylsuchende erhält bis zur Beendigung seines Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Diese Aufenthaltsgestattung schließt jedoch nicht automatisch auch eine Arbeitserlaubnis ein.

Die Arbeitserlaubnis wird vielmehr für jeden Asylsuchenden einzeln, also als Einzelfallentscheidung, und zwar immer durch die Ausländerbehörde des Wohnortes, erteilt.

In jedem Aufenthaltstitel/Aufenthaltsbescheinigung ist zudem vermerkt, ob der Asylsuchende grundsätzlich arbeiten darf, oder nicht.

Innerhalb der ersten 3 Monate nach dem Stellen des Asylantrages kann ein Asylsuchender nicht arbeiten. Danach jedoch ist es möglich, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, wenn die Ausländerbehörde dem zustimmt. Vor der Entscheidung holt die Ausländerbehörde unter Umständen eine Stellungnahme oder Genehmigung des Arbeitsamtes ein.

In der folgenden Tabelle werden die erforderlichen Genehmigungen für eine tatsächliche Arbeitsaufnahme ab dem jeweiligen Monat nach der Asyl-Antragstellung dargestellt:

ab Monat
nach Antragstellung*
Genehmigung
Ausländerbehörde
Beteiligung
Arbeitsamt
0 nicht möglich nicht möglich
4 ja ja, mit Vorrangprüfung
16 ja ja
49 ja nein

* Als Datum der Antragstellung gilt entweder das Datum der Antragstellung oder das Datum, an dem die "Büma" (Bescheinigung der Meldung als Asylsuchender) ausgestellt wurde, falls dieses Datum vor dem der Antragstellung liegt.

Um eine Arbeitserlaubnis für eine bestimmte Arbeitsstelle zu beantragen, muß der Asylsuchende der Ausländerbehörde eine vom Arbeitgeber ausgefüllt "Stellenbeschreibung" (Formblatt) vorlegen. Die Ausländerbehörde sendet den Antrag dann an das Arbeitsamt und bittet um eine Prüfung.

Für eine Arbeitserlaubnis prüft das Arbeitsamt insbesondere, ob für die Arbeitsstelle auch eine andere Person zur Verfügung steht, die die Arbeit ausüben könnte - das sind im Regelfall EU-Bürger oder deutsche Staatsbürger, die bei einer Stellenvergabe bevorzugt werden müssen. Dieser Vorgang heißt "Vorrangprüfung" und wird stets bis zu einem Aufenthalt von 15 Monaten durchgeführt.
Seit Anfang August 2016 entfällt die Vorrangprüfung in den meisten Arbeitsamtsbezirken Deutschlands für einen Zeitraum von 3 Jahren (also bis Juli 2019).

Hinweis für Mülheim an der Ruhr: Die Vorrangprüfung für den Arbeitsamtsbezirk Mülheim/Oberhausen wurde NICHT abgeschafft, ebensowenig wie z.B. für die Nachbarstädte Essen oder Duisburg.

Neben dem Vorrang prüft das Arbeitsamt, ob die angebotene Stelle hinsichtlich Lohnzahlung und Arbeitszeiten zu den ortsüblichen bzw. gesetzlichen Konditionen angeboten wird, namentlich, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird.

Für eine Praktikumsstelle wird u.a. geprüft, ob es sich dabei um ein Praktikum handelt, das im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums stattfindet (erlaubt), oder ob es sich um eine "Probebeschäftigung" handelt (nicht erlaubt).


Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!



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