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Lokal: Häufige Fragen von Flüchtlingen (1)

Familiennachzug - Umverteilung - Asylverfahren - Anlaufstellen


Flüchtlinge haben viele Fragen, und sehr oft werden diese Fragen ehrenamtlichen Helfern, zu denen sie aufgrund der Hilfe engeren Kontakt haben, gestellt.

Im Folgenden werden die meisten der häufig gestellten Fragen beantwortet, um insbesondere ehrenamtlichen Helfern zumindest grundsätzliche Informationen an die Hand zu geben, speziell deshalb, weil viele Auskünfte an und auch das Wissen von Flüchtlingen auf Vermutungen der Form "habe ich gehört" basieren und weil Flüchtlinge oftmals vielen Helfern dieselbe Frage stellen und dann die für richtig halten (wollen), die am positivsten lautet.
Gerade aus dem letzteren Grunde sollte ein ehrenamtlicher Helfer eine Frage möglichst nur knapp und "auf den Punkt" beantworten, denn der Inhalt von Wörtern wie "vielleicht", "möglich", "manchmal", "bald", "oft" etc. wird von Nicht-Deutschsprachigen Personen schnell falsch verstanden.

WICHTIG:
  • Dieser Text ist bewußt nur in der Sprache deutsch verfügbar. Der Hauptgrund hierfür ist der, daß ein Leser bei einigen Fragen auch "deutsch" denken muß oder Verfahren und Vorgänge angesprochen werden, die zwar jeder Deutsche kennt, die einem Ausländer, zumal einem, der sich erst kurze Zeit in Deutschland befindet, jedoch Verständnisschwierigkeiten bereiten. Vielfach wird Gelesenes daher falsch verstanden und auch falsch weitergegeben.
    Sinnvoller ist es da, wenn eine dem Flüchtling nahestehende Person die Antwort in eigenen Worten erläutert, die dem Grad des Verständnisses und dem der Kenntnis der deutschen Sprache des Asylbewerbers entsprechen.
  • Die Antworten stellen keine Rechtsberatung dar - eine erschöpfende, rechtssichere, Auskunft auf dem aktuellen Stand, und der kann sich schnell ändern, können in jedem Falle nur die jeweils zuständige Behörde oder die offiziell dafür vorgesehenen Beratungsstellen geben.
  • Dieser Text bezieht sich nur auf Personen, die noch nicht Asylberechtigte, Flüchtlinge oder Schutzberechtigte offiziell "anerkannt" worden sind (Ausnahme: Familiennachzug).
  • Dieser Text bezieht sich in erster Linie auf die Stadt Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen - in anderen Städten und anderen Bundesländern können im Detail auch andere Regeln gelten oder andere Verfahren zur Anwendung kommen.




Wie lange dauert mein Asylverfahren?

Das kann nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantworten, niemand anderes. Weder das Ausländeramt, noch das Sozialamt, kann irgendwelche Angaben zur Dauer des Asylverfahrens allgemein oder im Einzelfall machen.

Die Dauer eines Verfahrens hängt von vielen Faktoren ab.

Hinweise: Die meisten Verfahren in der letzten Zeit wurden innerhalb von 3-12 Monaten abgeschlossen, wobei die kürzesten Bearbeitungszeiten oft auf Personen entfallen, die keinen Schutz in Deutschland erhalten (Asylsuchende aus sogenannten "sicheren" Herkunftsländern, das sind derzeit: Ghana, Senegal, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro, Kosovo und die EU-Mitgliedsländer) oder, umgekehrt, die sehr wahrscheinlich Schutz erhalten (derzeit: Syrien, Iran, Irak, Eritrea), weil in beiden Fällen die Entscheidung schneller getroffen werden kann, als bei Personen, zu deren Fluchtgründen noch weitere Informationen eingeholt werden müssen oder bei Personen, die aus Staaten kommen, auf die nur wenige Sachbearbeiter spezialisiert sind.
Auf ein Asylverfahren haben aber auch viele andere Dinge Einfluß - Sachbearbeiter, die krank werden oder die einen Urlaub antreten, oder der Ort, an dem der Asylantrag gestellt wurde oder die Registrierung stattfand. Alle diese Dinge sind nur in der Theorie "genormt", die Praxis sieht oftmals ganz anders aus, so daß es durchaus vorkommen kann, daß die Asylanträge von zwei Personen, die Deutschland zur selben Zeit am selben Ort betreten haben, und die aus demselben Herkunftsland kommen, mit mehrwöchigem Abstand bearbeitet werden.


Wie kann ich mein Asylverfahren beschleunigen?

Gar nicht. Nur in ganz besonderen, sehr wenigen, Fällen ist das möglich. Zu diese Fällen gehören jedoch nicht ein baldiger Studien- oder Ausbildungswunsch, oder der Wunsch, bald zu arbeiten, oder schlechte Lebensumstände der Familie in der Unterkunft oder im Ausland, oder Geldmangel. Eine schwere, lebensbedrohliche Krankheit eines Flüchtlings oder eines Familienmitgliedes könnte dagegen eine Situation darstellen, bei der Versuche zur Beschleunigung des Verfahrens eine Erfolgsaussicht haben.
Es sollte in diesen Fällen eine Vorsprache beim Ausländeramt stattfinden.


Ich habe "nur" einen subsidiären Schutz (1 Jahr) erhalten. Wie kann ich einen GFK-Flüchtlingsschutz (3 Jahre) bekommen?

Dies ist nur möglich durch eine erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht (Rechtshilfebelehrung am Ende des Anerkennungsbescheides beachten! Die Klage muß innerhalb von 2 Wochen eingereicht werden!)

Ehrlicherweise muß man aber sagen, daß oftmals eine Klage nicht zum Erfolg führen wird, wenn der Betreffende im Asylverfahren keine ausreichenden Gründe für die Gewährung eines GFK-Schutzes vorgebracht hat (Begründung im Anerkennungsbescheid lesen!). Werden solche Gründe jetzt erst im Klageverfahren "nachgereicht", dann wird das Gericht die berechtigte Frage stellen, wieso diese Gründe nicht schon vorher vorgebracht wurden bzw. warum im Klageverfahren die Situation anders dargestellt wird, als vorher.
Andererseits haben in den letzten Monaten viele Verwaltungsgerichte dennoch die Entscheidung des Bundesamtes revidiert, so daß, insgesamt gesehen, derzeit die Chancen für einen Prozeßerfolg jedenfalls in dieser Instanz nicht allzu schlecht zu stehen scheinen.
Bei den Oberverwaltungsgerichten sieht es dagegen schon wieder anders aus, so entschied zum Beispiel das OVG Münster im Februar 2017, daß Syrern keine generelle Verfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland drohe.

Für die Entscheidung, ob eine Klage eingereicht wird, oder nicht, ist daher unbedingt eine Rücksprache mit einem auf das Asylrecht spezialisierten Anwalt zu empfehlen. Davon gibt es in der Umgebung von Mülheim einige, die allerdings derzeit auch entsprechend viele Fälle bearbeiten, so daß ein "sofortiger" Termin kaum zu bekommen ist, was eine schnelle Reaktion (entscheiden, ob eine Klage eingereicht werden soll, Rechtsanwalt suchen) auf den Anerkennungsbescheid umso wichtiger macht.

Es ist außerdem zu beachten, daß eine Klage so einiges kosten kann - und es nicht sicher ist, ob der Kläger eine Prozeßkostenhilfe erhalten wird. Es kann insofern zu der Situation kommen, daß der Kläger vorab beim Rechtsanwalt ein paar Hundert Euro auf den Tisch legen muß (Möglichkeit der Ratenzahlung erkunden!) und am Ende mit seinem Aufenthaltsstatus trotzdem nicht anders dastehen wird, als zuvor.

Wichtig ist es jedoch in jedem Falle, festzuhalten, daß auch ein "subsidiärer Schutz" ein echter Flüchtlings-Schutz ist, er dauert zwar nur 1 Jahr lang, doch nach diesem Jahr besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit (es sei denn, die Verhältnisse im Herkunftsland haben sich wesentlich verbessert - so daß dann ohnehin keine Notwendigkeit mehr für einen Schutz besteht) daß er danach auf 2 Jahre verlängert wird und später sogar in eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis mündet.

Die einzige wirkliche Einschränkung besteht darin, daß kein regulärer Familiennachzug möglich ist, es wird jedoch
pro Monat für 1.000 Familienangehörige aus humanitären Gründen ein Nachzug ermöglicht.
Für Flüchtlinge, die jedoch keine Familie zum Nachzug haben, ist der subsidiäre Schutz insofern fast genau so "gut" wie der GFK-Schutz (3 Jahre).

Für Ehrenamtler, zumal sogenannte "Paten", die oftmals von Flüchtlingen zu diesem Thema als erste angesprochen werden, ist dies keine einfache Situation.

Auf der einen Seite ist man mit den/dem Betreffenden persönlich involviert und kennt -vermeintlich oder tatsächlich- dessen Situation besonders gut und nimmt sie deshalb womöglich anders wahr, als der Entscheider im Asylverfahren, auf der anderen Seite aber unterscheiden sich die Gründe, aus denen man persönlich jemandem Asyl/Schutz gewähren würde, womöglich deutlich von denen, die das Gesetz aufführt.

Mit dem Betreffenden sollte man die obenstehenden Abwägungen durchsprechen und erklären, doch möglichst, ohne dabei selbst eine eindeutige Stellung zu beziehen, die Hoffnungen bestärken oder vermindern kann. Ist der Betreffende entschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten, so sollte zunächst unbedingt eine Beratung durch einen Rechtsanwalt erfolgen (es gibt bei der Caritas Essen z.B. eine kostenlose "Rechtsanwalt-Sprechstunde", man kann aber auch einen Beratungsschein bei Amtsgericht beantragen).


An wen muß ich mich wenden, wenn es um meine Papiere geht?

Alle Angelegenheiten, die Identitätsnachweise (Paß, Ausweis, Aufenthaltspapiere, erste Meldebescheinigung, etc.) betreffen, werden im "Ausländeramt Mülheim a.d. Ruhr" (Leineweberstraße 18-20, Stadtmitte) behandelt; Meldebescheinigungen erhält man ansonsten im "Bürgeramt" (Löhberg, Nähe Rathaus).


An wen muß ich mich wenden, wenn es um Geld geht?

Alle Angelegenheiten, die Geldzahlungen betreffen (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), werden im "Sozialamt" (Mülheim, Ruhrstraße 1, verschiedene Sachbearbeiter) behandelt.



Wann darf ich arbeiten?

Ab dem 4.Monat nach Asylantragstellung bzw. Registrierung darf man arbeiten, wenn das Ausländeramt dies genehmigt.



Wann darf ich studieren / mein Studium fortsetzen?

Für die Einschreibung für ein Studium in Deutschland ist in fast allen Fällen der Nachweis von genügenden Deutschkenntnissen erforderlich. Dieser Nachweis kann durch das Bestehen eines Tests (z.B. "DSH" oder "TestDAF") geführt werden.

Dies hört sich einfach an, doch in der Realität ist es so, daß zum Bestehen dieses Tests sehr gute Deutschkenntnisse notwendig sind, meistens Kenntnisse der Sprachstufe C1. Ein Asylsuchender, der ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland kommt, wird, selbst wenn er höchst intensiv lernt, diese Kenntnisse erst nach etwa 2 Jahren des Lernens erreichen können, realistischerweise kann man eher 3-4 Jahre annehmen.
Zum Vergleich: Ein deutscher Abiturient erwirbt mit seinem Abitur im Fach "Englisch" meist nur eine Sprachkompetenz der Stufe B2, also eine Stufe niedriger als C1.

Einige Hochschulen bieten mittlerweile spezielle Programme an, in denen Studienwillige (und -berechtigte) ein Studium beginnen können und davor oder parallel dazu Sprachkurse besuchen.
Es ist empfehlenswert, danach zu fragen.



Wie kann ich einen Familiennachzug beschleunigen?


Hierfür gilt sinngemäß das zur Beschleunigung des Asylverfahrens gesagte.



Wie kann ich einen Familiennachzug aus dem Ausland beantragen?

Beim Ausländeramt erhält man weitere Handlungsanweisungen und Informationen zu diesem Thema.

WICHTIG: Der Antrag muß innerhalb von DREI MONATEN nach dem Anerkennungsbescheid als Schutzberechtigter (z.B. Asylberechtigter, GFK-Flüchtling = 3 Jahre) erfolgen, nur bei innerhalb dieser Frist gestellten Anträgen kann ein "erleichterter" Familiennachzug stattfinden.
Also: auch wenn der Nachzug erst nach Wochen oder Monaten erfolgen kann oder soll, was der Normalfall ist, muß dennoch innerhalb von 3 Monaten dieser Antrag gestellt werden!

Es gibt eine offizielle Website, auf der der Antrag für den erleichterten Familiennachzug formuliert werden kann. Danach muß der Antrag ausgedruckt und an die nachziehenden Familienangehörigen gesandt werden, die diesen Antrag dann zusammen mit ihrem Visumsantrag bei der zuständigen deutschen Botschaft abgeben.

Siehe hierzu auch den Artikel zum Familiennachzug von Syrern nach Deutschland.



Wie kann ich einen Familienzusammenzug innerhalb Deutschlands beantragen?

Beim Ausländeramt erhält man weitere Handlungsanweisungen und Informationen zu diesem Thema.

Falls in einer Familie ein Mitglied in einer Stadt (oder Bundesland) und ein anderes in einer anderen Stadt oder einem anderen Bundesland lebt, dann kommt es in erster Linie darauf an, welchen Aufenthaltsstatus und -umstand die jeweiligen Mitglieder haben, denn danach richtet es sich, welche Schritte zum Zusammenzug notwendig sind.

Grundsätzlich ist es jedoch möglich, daß Familienmitglieder der Kernfamilie (Eheleute/Vater/Mutter/Kinder) zusammenziehen können, und darüber hinaus kann auch ein "Härtefall" geltend gemacht werden.

Innerhalb Nordrhein-Westfalens ist der Regierungspräsident Arnsberg für "Zuweisungen"
(zu Städten oder Kreisen) von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuständig, also auch für die "Umverteilung" nach einer Zuweisung, die u.U. auch eine Änderung der Wohnsitzpflicht (etwa bei ab 2016 anerkannten Flüchtlingen) beinhaltet. Dazu muß dort ein entsprechender Antrag gestellt werden.


Siehe auch: Fragen von Asylsuchenden Teil 2



Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!


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