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Die Aufenthaltstitel für Asylsuchende (Flüchtlinge)

Asylberechtigte - Schutzberechtigte - Duldung - Abschiebung


In der folgenden Tabelle ist eine einfache Darstellung über die für Asylsuchende relevanten Sachlagen und Aufenthaltstitel zu finden. Unter der Tabelle befinden sich dazu Erläuterungen.

Bitte beachten Sie: Zu allen Sachlagen und Aufenthaltstiteln gibt es eine Vielzahl von Ausnahmen, Regeln und Gerichtsurteilen, deren Nennung und Diskussion Bücher füllt - die nachstehenden Informationen können also nur als grundsätzliche Regelungen verstanden werden, die jedoch für die große Mehrzahl aller Fälle zutreffen.

Bitte beachten Sie ebenfalls: Die offizielle Bezeichnung "Flüchtling" gilt im strengen Amtsgebrauch nur für Personen, die auch als Flüchtling anerkannt wurden!
Da im allgemeinen Sprachgebrauch (und auch auf unserer Website) das Wort "Flüchtling" aber auch für alle Personen, die nach Deutschland kommen und da bleiben wollen (im Amtsgebrauch eigentlich: Asylsuchende), benutzt wird, kann es, speziell bei diesem Thema, zu Mißverständnissen kommen!



Sachlage

Aufenthaltstitel für wieviel Jahre
Siehe



Bittet um Asyl
(= Asylsuchender)
Aufenthaltsgestattung bis zum
Abschluß des Asylverfahrens
*



Anerkannt, erhält nationales Asyl (= Asylberechtigter)
Aufenthaltserlaubnis 3 Jahre,
danach einmalige Überprüfung
§16a
GG
Anerkannt, erhält internationalen Schutz (=
anerkannter Flüchtling
)
Aufenthaltserlaubnis 3 Jahre,
danach einmalige Überprüfung
§3,1
AsylG
Anerkannt, erhält Schutz (= subsidiär Schutzberechtigter) Aufenthaltserlaubnis 1 Jahr, danach 2,
Verlängerung möglich
§4
AsylG
Nicht anerkannt, aber
Abschiebungsverbot
Aufenthaltserlaubnis 1 Jahr,
Verlängerung möglich
§60,5/7 AufenthG
Nicht anerkannt, aber
Abschiebung nicht möglich
Duldung (Aussetzung der Abschiebung) für  maximal 3-12 Monate, erlischt bei Wegfall des Abschiebungshindernisses, Verlängerung möglich ***

*: Eine Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel!


§16a Grundgesetz (GG):
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, wenn sie nicht aus einem EU-Staat oder aus einem sicheren Herkunftsland eingereist sind.

§3,1 Asylgesetz (AsylG):
Begründete Furcht vor Verfolgung im Heimatland wegen...
- Rasse
- Religion
- Nationalität
- politischer Überzeugung
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
UND
kann den Schutz des Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen oder will den Schutz wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen


§4 Asylgesetz (AsylG):
- Drohen der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
- Drohen von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung
- Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

§60,5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG):
Europäische Menschenrechtskonvention, zum Beispiel wenn im Heimatland...
- die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
- oder Bestrafung
- oder Verletzung der Religionsfreiheit besteht

§60,7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG):
- Wenn im Heimatland erhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht

***:
Die Duldung ist ein zeitlich begrenzter Aufschub der Pflicht zur sofortigen Ausreise.
bschiebung ist nicht möglich beispielsweise bei Reiseunfähigkeit (schwere Krankheit), oder wenn der Betreffende keinen Reisepaß besitzt (zum Beispiel weil nicht festgestellt werden konnte, welches sein Heimatland ist oder wenn sein Heimatland keinen Reisepaß für ihn ausstellen will). Hierunter fallen auch Personen, die sich für eine befristete Zeit aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten dürfen (Pflege eines kranken Angehörigen, etc.).



Weitere Hinweise zum Aufenthalt für Asylsuchende:

a) Asylsuchende, die als Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling (Schutzsuchender) anerkannt wurden, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von 3 Jahren*. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, falls nicht das Bundesamt für Migration (BAMF) die Anerkennung widerruft (z.B., weil im jeweiligen Heimatland die Gründe, die zur Flucht geführt hatten, mittlerweile nicht mehr bestehen).
Selbst bei widerrufener Anerkennung kann die Ausländerbehörde aber dennoch entscheiden, daß sich der Betreffende auch weiterhin in Deutschland aufhalten darf.

Nach frühestens 3 Jahren (Aufenthaltserlaubnis plus Zeitraum des Asylverfahrens) besteht auch die Möglichkeit, eine "Niederlassungserlaubnis" (= unbefristete Aufenthaltserlaubnis) zu erhalten, wenn bestimmte Bedingungen (z.B. Sprachkenntnis, Lebensunterhalt) erfüllt sind.

b) Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr, danach kann sie jeweils für weitere 2 Jahre verlängert werden, wenn nach der Auffassung des Bundesamtes für Migration (BAMF) die Gründe für die Anerkennung als Schutzberechtigter auch weiterhin vorliegen.
Sobald ein subsidiär Schutzberechtigter die Bedingungen für eine Niederlassungserlaubnis erfüllt hat, kann er ebenfalls diesen unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland erhalten, allerdings erst nach mindestens 5 Jahren.
Dasselbe gilt prinzipiell für nicht anerkannte Asylsuchende, für ein Abschiebungsverbot besteht, hier wird eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aber nur jeweils für 1 Jahr erteilt.

c) Personen, die geduldet sind, erhalten jeweils eine "Duldung" für meist maximal 6 Monate, die danach um 6-12 Monate verlängert werden kann (aber nicht muß, und auch Duldungen nur für wenige Tage oder Wochen sind möglich!).


Generell werden alle Verlängerungen von Aufenthaltstiteln durch die Ausländerbehörde (Ausländeramt) vorgenommen.
Verlängerungen müssen explizit beantragt werden, sie erfolgen nicht automatisch!



Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!


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