migru

Das Dubliner Übereinkommen

Dublin III - Asylsuchende - Familie - Selbsteintritt - Rückführung


Das sogenannte "Dubliner Übereinkommen" trat 1997 für die 12 Staaten, die es unterzeichnet hatten, in Kraft. Ab 2003 galt dann die Nachfolgeregelung, das sogenannte "Dublin 2-Abkommen" für die gesamte Europäische Union.

Die aktuelle Regelung, das "Dublin 3-Abkommen" (EU-Verordnung 604/2013), wird seit dem 1.Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union, sowie in den Ländern Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, angewendet.

Das Dubliner Übereinkommen dient dazu, festzustellen, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, wenn eine Person einen Asylantrag (bzw. Antrag auf internationalen Schutz, der in Deutschland automatisch Bestandteil des Asylantrages ist) stellt. Es soll insbesondere vermieden werden, daß eine Person in mehreren Staaten der EU einen Asylantrag stellen und gleichzeitig betreiben kann. Schließlich soll es auch gewährleistet sein, daß jedem Antragsteller in einem der EU-Staaten die Durchführung eines Asylantrages garantiert wird.

Die Überprüfung auf das Vorliegen eines "Dublin-Falles" erfolgt in Deutschland nach der Stellung eines Asylantrages. Da ein Antragsteller bei der Überprüfung mitwirken soll, muß er vor einer Entscheidung zu einer "Dublin Anhörung" formal vorgeladen oder schriftlich befragt werden - hierbei handelt sich NUR um die Anhörung für die Dublin-Fall-Entscheidung, NICHT um die Anhörung im Asylverfahren, die erst dann erfolgt, wenn Deutschland sich für dieses Asylverfahren für zuständig erklärt hat.

Das Dubliner Übereinkommen sagt aus, daß derjenige Staat, in dem ein Asylsuchender erstmalig das "Dublin-Gebiet" betreten hat, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, und zwar auch dann, wenn der Antragsteller sich mittlerweile in einem anderen EU-Staat aufhält und/oder auch dort einen Asylantrag gestellt hat.

Für diese Überprüfung ist es wichtig, daß man zweifelsfrei feststellen kann, in welchem Land das erstmalige Betreten des "Dublin-Raumes" erfolgte, und diese Feststellung erfolgt, zumindest in der Theorie, nach einem Blick in die "EURODAC"-Datei, in der die Fingerabdrücke und persönlichen Daten aller in den EU-Raum Einreisenden gespeichert werden.

In der Praxis sieht es allerdings so aus, daß zum einen nicht jeder Staat, der Einreisende "registriert" (ihnen also Fingerabdrücke abnimmt und persönliche Daten abfragt), diese Registrierung zeitnah oder überhaupt in der Datei speichert und zum anderen nicht jeder Staat alle Einreisenden überhaupt registriert.
Findet sich kein Eintrag in der EURODAC-Datei und finden sich auch keine anderen Nachweise, daß eine Person über ein anderes EU-Land eingereist ist, dann ist letztlich der Staat zuständig, in dem sich der Einreisende jetzt aufhält.

Und selbst dann, wenn es Einträge und Nachweise gäbe, dann heißt das noch lange nicht, daß eine Person auch in das Erst-Einreiseland zurückkehren muß, um dort das Asylverfahren zu betreiben, denn es gibt, neben anderen, insbesondere drei gewichtige Ausnahmen, in denen eine solche Rückkehr nicht stattfinden muß:

  1. in Dublin-Länder, in denen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. Der EU-Gerichtshof hatte diese Gefahr beispielsweise für Griechenland festgestellt gehabt. Nach Bulgarien und Ungarn finden derzeit aus denselben Gründen nur wenige Rückführungen statt.
  2. wenn sich Familienmitglieder (Kernfamilie), denen bereits Schutz gewährt wurde oder die einen Antrag darauf gestellt haben, sich bereits in einem anderen Dublin-Land aufhalten (dann wird, auf Antrag hin, dieses Land zuständig)
  3. wenn der Staat, in dem sich der Einreisende jetzt aufhält, das Asylverfahren selbst betreiben will (sich also selbst dafür für zuständig erklärt).

Der durch das obige Verfahren bestimmte Staat hat nun seinerseits 2-3 Monate Zeit, die Zuständigkeit zu überprüfen oder einen anderen Staat als zuständig zu bestimmen. Ansonsten, wenn der nun bestimmte Staat seine Zuständigkeit nicht anzweifelt, dann gilt: Der Staat, der in diesem Verfahren für zuständig ermittelt wurde, ist grundsätzlich verpflichtet, die betreffende Person aufzunehmen und dessen Asylverfahren durchzuführen.

Allerdings gibt es auch hier noch weitere Regelungen zu beachten. Hält sich die Person beispielsweise schon seit mehr als 3 Monaten nicht mehr in dem eigentlich zuständigen Staat auf, dann ist der zur Rücknahme nicht mehr verpflichtet und es wird dann (erneut) nach dem Staat gesucht, der jetzt zuständig ist - das ist meistens der Staat, in dem sich die Person jetzt aufhält und in dem sie jetzt einen Antrag gestellt hat.

Will die Person nicht freiwillig in das zuständige Land zurückkehren, so kann der Staat, in dem sie sich jetzt aufhält, eine zwangsweise Rückführung durchführen (Dublin-Rückführung, Dublin-Abschiebung) - der Person steht jedoch vorher noch der ordentliche Rechtsweg offen. Trifft die Person aber nicht innerhalb von 6, 12 (Haft) oder 18 Monaten (Flucht) in dem zuständigen Staat ein, so erlischt dessen Zuständigkeit.

Die Dubliner Übereinkunft wird seit 2016 von den Unterzeichnerstaaten unterschiedlich interpretiert und selektiv, bzw. zeitweise oder dauerhaft auch gar nicht, angewendet. Hinzu kommen eine Reihe von Gerichtsurteilen, die Bestimmungen des Übereinkommens zeitweise aufheben.

Wie man aus dem vorstehenden Überblick erkennen kann, ist das Dublin-Verfahren prinzipiell eine einfache Sache, doch im Detail ein kompliziertes Rechtsgebiet. Falls eine Person als "Dublin-Fall" in ein anderes Land rückgeführt werden soll, und dies nicht will, dann ist die sofortige Inanspruchnahme eines spezialisierten Anwaltes unabdingbar - und sofort meint hier: innerhalb von weniger als einer Woche nach dem Erhalt der Rückführungsentscheidung!



Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!


(c) 2015-2018 migru