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Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

Familienzusammenführung - Antrag - Termin - Kosten - Dauer


Jeder offiziell anerkannte Flüchtling hat innerhalb von drei Monaten nach seiner Anerkennung das Recht, eine "erleichterte" Familienzusammenführung (Familiennachzug) nach Deutschland zu beantragen.

Der Antrag auf diese Erleichterung ("fristwahrende Anzeige/Antrag") wird oft bei der Ausländerbehörde eingereicht, die ihn dann an die jeweilige Botschaft weiterleitet. Dieser Antrag kann jedoch auch online ausgefüllt und danach ausgedruckt und an die nachziehenden Familienangehörigen gesandt werden - und zwar auf dieser Webseite: https://fap.diplo.de/. Mehr zu diesem "Online"-Verfahren siehe auch unter Hinweise zum Familiennachzug für Syrer, der Ablauf ist nämlich derselbe.

Achtung: Den Antrag auf die Familienzusammenführung selbst muß in jedem Falle jeder Familienangehörige, der nachziehen will, selbst bei der Botschaft vor Ort einreichen.

Die Familienzusammenführung muß also nicht innerhalb der ersten drei Monate nach der Anerkennung als Asylsuchender tatsächlich stattfinden, sondern nur beantragt sein. Tatsächlich kann es viele Monate mehr dauern, bis die Familie tatsächlich nach Deutschland nachgezogen ist.

  • Der Asylsuchende muß "anerkannt", also nach einem positiven Abschluß seines Asylverfahrens offiziell als Flüchtling bzw. Schutzberechtigter in Deutschland akzeptiert sein und damit als Aufenthaltstitel eine "Aufenthaltserlaubnis" (3 Jahre) haben.
     
  • "Familie" ist hier als die Kernfamilie definiert, also der Ehegatte, sowie die minderjährigen Kinder des Paares bzw. die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings. In bestimmten Ausnahmefällen können auch noch weitere Familienangehörige in Frage kommen (z.B. bei Vormundschaften etc., doch nicht bei Mehrehen), doch dies ist, wie gesagt, eine Ausnahme und die betreffenden Fälle stellen nur eine sehr kleine Zahl dar. Im Normalfall, und das werden mehr als 99% der Fälle sein, handelt es sich um die Ehefrau bzw. den Ehemann und die Kinder des anerkannten Asylsuchenden. Kein Recht auf Familiennachzug haben also beispielsweise Onkel und Tanten, Cousins und Cousinnen, Brüder und Schwestern.
     
  • Wo sich die Familie derzeit aufhält, spielt meist keine Rolle, es ist also egal, ob sie sich noch im Heimatland aufhält, oder in einem anderen Land befindet.

"Erleichtert" ist die Familienzusammenführung bei einem Antrag innerhalb der erwähnten drei Monate, weil
  • erstens von den nachziehenden Personen keine Deutschkenntnisse erwartet werden - anders als bei einem "regulären" Familiennachzug, bei dem vor der Reise nach Deutschland erst Grundkenntnisse in der deutschen Sprache nachgewiesen werden müssen.
  • Zweitens wird keine "Lebensunterhaltssicherung" verlangt, es muß also nicht nachgewiesen werden, daß der Antragsteller und seine nachziehende Familie aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt sicherstellen können - was dagegen bei einem normalen Familiennachzug verpflichtend ist, bei dem, salopp gesagt, ein ausländischer Hartz 4-Empfänger seine Familie nicht nachziehen lassen kann.
  • Und, drittens, es entfällt ebenfalls die Pflicht, geeigneten Wohnraum nachzuweisen, so daß also im Extremfall z.B. ein Familiennachzug von 10 Personen auch dann stattfinden kann, wenn der Antragsteller nur über eine 1-Zimmer-Wohnung in einem Wohnheim verfügt - bei einem normalen Familiennachzug muß dagegen für jede nachziehende Person genügend Wohnraum (etwa 15qm) zur Verfügung stehen.

- NICHT erlaubt ist allerdings der Familiennachzug für minderjährige Ehepartner ("Kinderbraut" oder "Kinderbräutigam"), hier gilt eine Altersgrenze von mindestens 18 Jahren für Nachziehende.
- NICHT erlaubt ist der Nachzug von mehr als einem Ehegatten (bei einer Mehrehe).

Mit anderen Worten: Sobald der Asylsuchende seine Anerkennung erhält, kann er seine Familie nach Deutschland prinzipiell ohne weitere Bedingungen "nachziehen" lassen (Familiennachzug, Familienzusammenführung).
In der Realität dauert das natürlich seine Zeit, weil die nachziehende Familie sich ja erst einmal einen Termin bei einer deutschen Botschaft im Ausland besorgen muß, um dann dort, und zwar für jede Person einzeln, einen Visumsantrag für den Familiennachzug zu stellen, die dazu zwingend notwendigen Papiere (Geburtsurkunden, Eheurkunden, Reisepässe, Auszüge aus dem Familienregister, etc.) vorzuweisen, etc.

In Syrien z.B. gibt es jedoch keine deutsche Botschaft mehr, also muß die Familie zu diesem Zweck nach Jordanien, in den Irak, nach Libanon oder in die Türkei reisen - und natürlich danach noch ein zweites Mal, um sich Tage oder Wochen später das Visum abzuholen. Und wenn die Familie z.B. noch in Syrien wohnt, bedeutet dies nicht nur eine lange Reise durch andere Länder, sondern eben auch eine Fahrt mitten durch das Bürgerkriegsgebiet Syrien, was u.U. eine sorgfältige Planung und natürlich auch einen Geld- und Zeitaufwand bedeutet.

Auch, einen Termin zu erhalten, kann einige Zeit dauern, so dauerte Ende 2016 die Wartezeit auf einen Termin in der deutschen Botschaft im Libanon, in der Türkei und im Nordirak in jedem Falle mehr als 6 Monate, in einigen Fällen jedoch auch 24 Monate (und mittlerweile HABEN die Botschaften bereits das Personal aufgestockt und die Wartezeiten sind schon geringer geworden, als vorher!); diese Wartezeiten haben sich auch Ende 2018 nicht verringert.

Hinzu kommen die teilweise erheblichen Kosten, die nicht nur für die bei der Botschaft vorzulegenden Dokumente (Syrien verlangt beispielsweise für die Ausstellung eines Reisepasses derzeit etwa 400 Euro), die zudem sorgfältig geprüft werden, sondern dann auch für die Reise nach Deutschland notwendig sind. Da geht es meistens um Linienflugtickets, die kurzfristig gebucht werden müssen und bei 3, 4 oder mehr Kindern kann das schnell eine Sache von 1000 und mehr Euro sein - die der Asylsuchende aus eigener Tasche bezahlen muß, und zwar von dem Geld, das er nach sozialhilferechtlichen Bestimmungen erhält. Das sind also etwa 400 Euro pro Monat (von dem oftmals noch monatlich Geld an die Familie gesandt werden  muß, die sich ja womöglich nun alleine und ohne "Verdiener" irgendwo aufhält).
Diese Summe muß erst einmal angespart werden, oder es muß jemand gefunden werden, in Deutschland oder im Ausland, im Familien- und Freundeskreis, der diese Summe, hoffentlich nicht zu Wucherzinsen, verleiht - denn selbst Flüchtlingshilfe-Organisationen geben meistens, wenn überhaupt, nur einen geringen Zuschuß zu den Gesamtkosten.

Und es muß schnell gehen, denn jeder Tag mehr kann im Extremfall ein tödliches Risiko sein, wenn sich nämlich die Familie noch im Bürgerkriegsgebiet aufhält. Mir selbst ist mindestens ein Fall bekannt, in dem eine Ehefrau während der Wartezeit auf ein Visum in Kämpfen getötet wurde - die beschriebene Gefahr ist insofern keine theoretische, sondern ein sehr reale.

Aus diesem Grunde versuchen es viele Asylsuchende, den Familiennachzug möglichst schnell zu realisieren, was in der Praxis jedoch daran scheitert, daß weder der Ablauf des Asylverfahrens, (Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten bis zu 2 Jahren), noch der Ablauf des Visumsverfahrens (Termin für den Antrag in der deutschen Botschaft des jeweiligen Landes, Bearbeitungsdauer, insgesamt meist 6 und mehr Monate) beschleunigt werden kann.
Es sei denn, es gäbe wirklich handfeste Gründe für eine bevorzugte Bearbeitung (z.B. ein Familienmitglied ist lebensbedrohlich erkrankt und kann im Ausland nicht behandelt werden, so daß eine rasche Einreise nach Deutschland geboten ist).

Hinweis: Zu sogenannten "unbegleiteten Minderjährigen" dürfen die Erziehungsberechtigten (üblicherweise Vater und Mutter) nachziehen, doch NUR DANN, wenn zum Zeitpunkt der Visumserteilung (!) an die Eltern in der deutschen Botschaft das Kind noch minderjährig, also unter 18 Jahren alt, ist.

Ab dem 1.August 2018 ist der reguläre Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten  ausgeschlossen (kein "Anspruch"!). Es sollen dann jedoch aus humanitären Gründen bis zu 1000 Personen pro Monat nachziehen dürfen.

Nähere Informationen hierzu - wie auch zum Verfahren allgemein - gibt es auf dieser Website des deutschen Auswärtigen Amtes:
https://fap.diplo.de/webportal/desktop/index.html#refugee
Hinweis: Beim Aufruf des Links erfolgt auf der Ziel-Website womöglich eine - wenig sachgerechte - automatische Weiterleitung und Sprachumstellung. Wenn dies passiert, nach dem Aufruf und der Umleitung einfach den obenstehenden Link in das URL-Feld des Browsers noch einmal manuell eingeben.
Daß die Website bezüglich des gesetzten "Cookies" und der nicht verfügbaren (Fehler:404) Datenschutzhinweise per heute auch nicht annährend der DSGVO entspricht, sei nur am Rande angemerkt... :-(

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Die Aussetzung des Familiennachzuges betraf bis etwa Mai 2016 nur einen sehr kleinen Teil von Asylsuchenden, weil es nur sehr wenige "subsidiär Schutzberechtigte" gab, für syrische oder irakische Flüchtlinge etwa betrug der Prozentsatz lediglich bis zu 1%. Ein höherer Prozentsatz (der aber auch da noch unter 20% lag) existierte nur bei Flüchtlingen aus dem Sudan, Somalia oder Afghanistan.

Seit Mitte des Jahres 2016 erhielten jedoch auch Syrer zunehmend "nur" den subsidiären Schutz. Die Prozentzahlen sind von etwa 1% Anfang 2016 auf über 60% im März 2017 emporgeschnellt - und dies, wohlgemerkt, OHNE daß sich in den Umständen bzw. Verhältnissen der Asylsuchenden eine dementsprechende Änderung ergeben hätte.

Es kam hier verschiedentlich auch zur Situation, daß bei Personen, die Deutschland gemeinsam mit identischen Fluchtgründen betreten hatten, frühe Entscheidungen einen Flüchtlingsschutz und späte Entscheidungen einen subsidiären Schutz ergaben.
Wer also das "Glück" hatte, daß sein Asylgesuch schnell bearbeitet worden war, hatte einen Vorteil (namentlich beim Familiennachzug, aber auch bei der vom Flüchtling persönlich wahrgenommenen Schutztiefe) gegenüber denen, die das "Pech" hatten, daß ihr Gesuch erst später bearbeitet wurde.

Rückblickend erhält man daher den Eindruck, daß die obenstehende Aufschubzeit im Hinblick auf eine zukünftig zu ändernde Entscheidungspraxis ins Gesetz eingefügt wurde.

Daß hierdurch die Entscheidungszeit beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sinkt und Asylgesuche schneller bearbeitet werden, wurde leider damit erkauft, daß gegen immer mehr Entscheidungen geklagt wird (Anfang des Jahres 2018 waren 360.000 Verfahren anhängig), und, daraus folgend, die Entscheidungszeit nun bei Gerichten ansteigt.

Auch die Entscheidung über den völligen Ausschluß von Familiennachzügen für subsidiär Schutzberechtigte wird aller Voraussicht nach Verfahren in einer mindestens fünfstelligen Höhe nach sich ziehen.

Dies erinnert fatal an das St.Florians-Prinzip ... von den Kosten dafür, wie die für zusätzliche Richterstellen und für Rechtsanwaltshonorare, die bei der Vielzahl an Fällen ganz erheblich sind, gar nicht erst zu sprechen.



Siehe hierzu auch: Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Siehe hierzu auch: Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen



Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!


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