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Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen

Verfahren - Mülheim an der Ruhr - Fristwahrung - Visumsantrag


Das Verfahren des Familiennachzuges zu einem Schutzberechtigten (anerkannten Schutzsuchenden/Asylsuchenden/Flüchtling) ist in der Praxis nicht ganz einheitlich bei allen Ausländerbehörden und, speziell für nicht der deutschen Sprache mächtige und mit der deutschen Verwaltung nicht vertrauten Personen, auf den ersten Blick verwirrend und undurchsichtig.

In Mülheim an der Ruhr werden syrische Schutzberechtigte beispielsweise grundsätzlich auf die für die Anträge zum Familiennachzug vorgesehene Webseite des Auswärtigen Amtes verwiesen.

Die folgenden Informationen beziehen sich daher ausdrücklich auf syrische Schutzberechtigte, die in Mülheim an der Ruhr wohnhaft sind - gelten aber entsprechend ebenfalls für alle anderen Bezirke in Deutschland, in denen Ausländerbehörden keine fristwahrenden Anträge von syrischen Flüchtlingen entgegennehmen wollen oder können:


1) Innerhalb von 3 Monaten nach dem Erhalt des "Anerkennungsbescheides" (in dem die Schutzberechtigung ausgesprochen wird) des BAMF muß ein fristwahrender Antrag auf erleichterte Familienzusammenführung (Familiennachzug) gestellt werden. Dies gilt jedoch NUR für anerkannte Flüchtlinge (3 Jahre), nicht aber für diejenigen, die einen "subsidiären Schutz" (1 Jahr) erhalten haben; für die letzteren ist der Familiennachzug nicht möglich, ab dem 1.August 2018 sollen allerdings aus humanitären Gründen bis zu 1,000 Personen pro Monat Genehmigungen zum Familiennachzug erteilt werden.

2) Dieser fristwahrende Antrag wird NUR auf der Webseite des Auswärtigen Amtes, http://familyreunion-syria.diplo.de/ gestellt. Hierbei muß beachtet werden, daß "gestellt" lediglich meint, daß der fristwahrende Antrag dort in einem Webbrowser in den Sprachen deutsch, englisch und arabisch ausgefüllt werden kann.

Aus den eingetragenen Angaben wird dann eine pdf-Datei erstellt, die ausgedruckt werden muß und diese Ausdrucke müssen dann an die Familienangehörigen gesandt werden (zwingend als Ausdruck, weil der Antragsteller unterschreiben muß).

Zur Erklärung des Hintergrundes, weil diese Information bis dato nirgendwo sonst gegeben wird: Auf diesem .pdf-Ausdruck befinde sich ein sogenannter "QR-Code", ein maschinenlesbares viereckiges Kästchen mit kleinen schwarzen Quadraten darin, und in diesem QR-Code wurde das Datum vermerkt, an dem der fristwahrende Antrag ausgefüllt wurde. Hieran, und nur hieran, kann die Botschaft dann später erkennen, an welchem Tag der fristwahrende Antrag auf Familiennachzug gestellt wurde!

Mit anderen Worten - der fristwahrende Antrag, der auf dieser Webseite erstellt wurde, muß nicht an das Ausländeramt und nicht an eine Botschaft geschickt werden, sondern an den (oder die) Familienangehörigen, der nachziehen will.
Der reicht dann zusammen mit seinem Visumsantrag diesen fristwahrenden Antrag bei einer deutschen Botschaft ein und die Botschaft sieht an dem QR-Code, ob er damals innerhalb der 3-Monats-Frist verfaßt worden ist!

Verliert derjenige diesen Ausdruck, dann kann die Fristwahrung allerdings mit dieser Methode nicht mehr festgestellt werden!
Anders als der Visumsantrag selbst ist der fristwahrende Antrag also ein wichtiges Dokument, das nicht abhandenkommen sollte, weil auf ihm ein für das menschliche Auge "unsichtbares Datum", welches eine rechtliche Wirkung entfalten kann, eingetragen ist!
Was in dem QR-Code drin steht, wenn das Datum des Computers, auf dem man den Antrag ausfüllt, nicht richtig ist, das kann ich allerdings nicht sagen - es ist wohl das beste, daß man sich vor dem Ausfüllen vergewissert, daß das Computer-Datum auch korrekt eingestellt ist...

3) Zusammen mit dem fristwahrenden Antrag können auf der Webseite auch gleich die Visumsantragsformulare für die nachziehenden Familienangehörigen (und zwar 1 Antrag pro Familienangehörigem) ausgefüllt werden - die werden dann ebenfalls zu den Familienangehörigen geschickt (als Ausdruck oder gleich die .pdf-Datei via E-Mail) und die müssen sie dann unterschreiben und zusammen mit weiteren Anlagen bei der Botschaft einreichen.
Diese Antragsformulare können allerdings auch direkt von den Websiten der Botschaften heruntergeladen und dann per Hand ausgefüllt werden.

4) Die Angehörigen vereinbaren dann einen Termin bei einer deutschen Botschaft und bringen zu diesem Termin sowohl die Visumsantragsformulare, den fristwahrenden Antrag, sowie die weiteren geforderten Anlagen (siehe dazu auch die Informationsblätter auf den Webseiten der jeweiligen Botschaften!) mit.


Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF), bitte beachten:

(( Für minderjährige Flüchtlinge gilt die obengenannte 3-Monats-Frist NICHT, sie benötigen also keinen fristwahrenden Antrag auf Familiennachzug! ))
ACHTUNG! Ein Spruch des EuGH vom 12.04.2018 legt eine anderes Verfahren nahe, nämlich, daß die Eltern eines bei Antragstellung minderjährigen Flüchtings einen Nachzugsantrag innerhalb von 3 Monaten nach der Flüchtlingsanerkennung (3 Jahre) des Kindes stellen MÜSSEN.
Wegen der Aktualität des Richterspruches ist dies nur eine erste Einschätzung. Wenn weitere Informationen vorliegen, wird diese Seite aktualisiert.

Die Visumsanträge auf der o.a. Website sind nicht für minderjährige Flüchtlinge vorgesehen. Entweder werden die Anträge also online ausgefüllt, ausgedruckt und dann per Hand sinnvoll abgeändert (z.B. "Vater" anstatt "Ehegatte" oder "Kind") oder aber man nimmt die Visumsantrags-Vordrucke her, die die Botschaften zur Verfügung stellen (doch auch da müssen zuweilen noch handschriftliche Änderungen vorgenommen werden, damit es "passt") - diese findet man auf den Webseiten der jeweiligen Botschaft zum Herunterladen und Ausdrucken.

Zu minderjährigen Flüchtlingen durften bislang meistens neben den (beiden) Eltern auch noch die minderjährigen Geschwister nachziehen, dieses Verfahren hat sich nun jedoch geändert.

(( Wichtig: Einen Nachzugsanspruch haben Eltern eines minderjährigen Flüchtlings nur bis zu dem Tag, an dem er 18 Jahre alt wird - es reicht dabei nicht aus, daß der Antrag noch vor dem 18.Lebensjahr gestellt wurde (anders als bei Kindernachzug, da reicht es aus, wenn der Antrag gestellt wurde, bevor das Kind 18 wird, auch wenn die Einreise erst später erfolgt!).
In einigen Deutschen Botschaften ist es daher möglich, aus diesem Grund einen bevorzugten Termin für die Antragstellung zu erhalten - Auskünfte dazu erteilen die Botschaften bzw. Hinweise sind auf den Webseiten der Botschaften zu finden. )).

WICHTIG:

Ein Spruch des EUGH vom 12.04.2018 legte eine anderes Verfahren nahe, nämlich das, daß die Eltern eines bei Antragstellung minderjährigen Flüchtlings einen Nachzugsanspruch zu ihrem Kind AUCH DANN haben, wenn das Kind im Laufe des Asylverfahrens das 18.Lebensjahr erreicht. Hierzu müßte lediglich der formale AsylANTRAG des Kindes vor dem Erreichen des 18.Lebensjahres GESTELLT worden sein, auch wenn die Flüchtlingsanerkennung (3 Jahre) erst nach dem 18.Geburtstag erfolgt ist!
Für den Nachzug gilt dabei: Nur Verwandte ersten Grades in aufsteigender Linie haben einen Nachzugsanspruch - also nur die ELTERN.

Deutschland hat jedoch mittlerweile diesen Richterspruch (auf eine Vorlage aus den Niederlanden) als "nicht auf die Verhältnisse in Deutschland anwendbar" erklärt.
Ob dies so ist, oder nicht, wird also durch eine neue Entscheidung des EUGH geklärt werden müssen, die aber erst nach einer Vorlage eines deutschen Gerichtes erfolgen wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann allen Betroffenen nur die zeitnahe Beratung durch einen Rechtsanwalt dringend empfohlen werden.



Siehe hierzu auch: Familiennachzug zu anerkannten Asylsuchenden

Siehe hierzu auch: Familiennachzug zu minderjährigen Asylsuchenden



Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!


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