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Familiennachzug zu unbegleiteten, anerkannten, minderjährigen Flüchtlingen


Beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, oft auch als "UMF" abgekürzt, die als Flüchtling anerkannt worden sind, gelten prinzipiell dieselben Regeln, wie für erwachsene Flüchtlinge, doch es gibt hier wichtige Besonderheiten:

Der Zweck der Familienzusammenführung ist hier dieser:

Ein Minderjähriger, der sich ohne Erziehungsberechtigte in Deutschland aufhält, hat das Recht, daß sein Erziehungsberechtigter zu ihm kommt, um sich um ihn zu kümmern, ihn zu erziehen.

Weil ein Minderjähriger grundsätzlich nicht aus Deutschland ausgewiesen werden kann, folgt daraus, daß eine Familienzusammenführung nur nach Deutschland hin möglich ist.

Und daraus wiederum folgt, daß ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland die Möglichkeit des Familiennachzuges für seinen Erziehungsberechtigten, also im Normalfall die  Eltern, erhält - nicht aber für seine Geschwister, denn die sind ja nicht "erziehungsberechtigt" für ihn.

Diese Regelung hat Mitte des Jahres 2017 Wellen geschlagen, doch es handelt sich hier nicht um eine Regelung, die neu aufgestellt worden wäre, sondern um eine, die schon lange bestand, auf deren Einhaltung aber vom (Bundes)Innenminister im März 2017 in einer Rundverfügung eindrücklich hingewiesen worden ist.

In vielen Fällen sind nämlich bisher sowohl die Eltern, als auch die Geschwister nach Deutschland nachgezogen.

Rein technisch handelte es sich dabei um zwei einzelne Vorgänge, nämlich erstens um den Familiennachzug der Eltern zum Flüchtling und zweitens um den Nachzug der minderjährigen Kinder zu den dann ja in Deutschland befindlichen Eltern.
Der zweite Nachzug wurde dabei "vorweggenommen", so daß die Kinder gleich mit den Eltern zusammen nachziehen konnten und sie nicht alleine im Heimatland zurückbleiben mußten, bis der zweite Teil des Nachzuges nach dem Umzug der Eltern beantragt und bewilligt worden wäre.

Hierbei wurde es jedoch nicht berücksichtigt, daß der erste Nachzug (der Eltern) auf einer "erleichterten" Basis stattfand, also ohne dafür z.B. einen Wohnraum nachweisen zu müssen, oder den Lebensunterhalt bereitzustellen.
Der zweite Nachzug (also der Kinder) jedoch erfolgt dann aufgrund der "normalen" Regelungen des Ausländerrechts, und dafür sind eben bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Mindestens, so wie es auch höchstrichterlich entschieden wurde, ein ausreichender Wohnraum muß zur Verfügung stehen.

Nachdem der Innenminister auf diesen Umstand hingewiesen hatte und die Einhaltung bestehender Vorschriften angemahnt hat, passiert nun folgendes:

Wenn ein minderjähriger Flüchtling einen Antrag auf den Nachzug seiner Eltern und gleichzeitig die Eltern auf den Mitzug ihrer Kinder stellen, dann erhalten zwar die Eltern ein Visum, doch ihre Kinder nicht, was, um ein Beispiel zu geben, dann bedeutet, daß die Eltern sich mit ihrem 16jährigen Kind (dem Flüchtling) in Deutschland aufhalten könnten, während ihre 2- und 3-jährigen Kinder aber im Heimatland bleiben müssen und die Eltern erst nach ihrer eigenen Flüchtlingsanerkennung (z.B. Familienasyl) dann ihre Kinder nachziehen lassen können, bzw. erst nur ein Elternteil alleine nach Deutschland reist.

Dies ist natürlich ein für alle Beteiligten sehr unbefriedigendes Verfahren, das oftmals dann so gelöst wird, daß nur ein Elternteil nach Deutschland nachzieht, während das andere im Heimatland bleibt (und, als mögliche Folge, dann seinen eigenen erleichterten Nachzug verwirkt, weil der ja spätestens mit der Volljährigkeit des Flüchtlings verfällt).
Hierdurch wird aber effektiv keine Familienzusammenführung, sondern, im Gegenteil, eine amtliche Familientrennung geschaffen.

Doch ganz egal, wie man diesen Vorgang beurteilen mag, aus humanitärer, sozialer oder ausländerrechtlicher Sicht, wobei jede dieser Sichtweisen ihre Berechtigung hat - die derzeitige Rechtslage ist im Moment so, wie oben beschrieben.

Die einzige sinnvolle Empfehlung, die man einem minderjährigen Flüchtling derzeit geben kann, lautet also, bei einem Familiennachzug, wenn es in der Familie auch minderjährige Geschwister gibt, sich anwaltlicher Beratung und Hilfe zu bedienen. Und dies nicht erst, wenn der Familiennachzug bereits abgelehnt wurde, sondern schon im Vorfeld.

Denn nur dann können diverse rechtliche Fragen, die dennoch einen gemeinsamen Familiennachzug ermöglichen könnten, wie z.B. zu Härtefall- und Ausnahmeregelungen, frühzeitig und eingehend abgeklärt werden - der Flüchtling wäre mit solchen Erwägungen sicherlich überfordert, ebenso wie es auch die meisten ehrenamtlichen und sogar amtlichen Helfer sein werden.

Dies gilt zumindest so lange, bis die derzeitige Rechtlage eindeutig geklärt ist und die Rechtsmeinungen von Innenministerien, Ausländerbehörden, Konsulaten und Gerichten deutschlandweit konsistent und gefestigt sind.

Wichtiger Hinweis: Das BAMF leitet zur Zeit gegen den anerkannten Flüchtlinge durchweg ein Verfahren auf Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft ein, wenn die Entscheidung hierzu bereits 18 Monate und mehr zurückliegt, WENN ein zuziehendes Familienmitglied Familienasyl beantragt.
Zwar ist derzeit die Gefahr wohl eher gering, daß ein Widerruf auch tatsächlich erfolgt, doch man sollte diesen Umstand bedenken und sich gegebenenfalls durch einen Rechtsnawalt beraten lassen!

Beim Familiennachzug gilt außerdem noch diese wichtige weitere Besonderheit:

Der Familiennachzug der Eltern ist nur so lange möglich, wie der Flüchtling noch minderjährig ist. Das heißt, daß der Flüchtling am Tage der Erteilung des Visums an die Eltern das 18.Lebensjahr noch nicht erreicht haben darf.

Sollte der Flüchtling innerhalb von 90 Tagen nach Erteilung des Visums volljährig werden, so wird das Visum für die Eltern auch nur bis zum Tag der Volljährigkeit erteilt. Es liegt hier im Interesse der Beteiligten, sich schnell um eine Aufenthaltserlaubnis und die Stellung eines Asylantrages (z.B. "Familienasyl") zu bemühen, denn ansonsten müssen die Eltern mit dem Ablauf des Visums wieder aus Deutschland ausreisen und die Familienzusammenführung wäre dann nur eine kurze Episode gewesen.

ACHTUNG: Der Antrag auf Familienasyl muß innerhalb von maximal 2 Wochen nach der Einreise gestellt werden! Abhängig von der Länge des Aufenthaltstitels (den man sofort nach der Einreise beim zuständigen Ausländeramt beantragen sollte) gilt dabei das folgende Verfahren:

a) Der vorliegende Aufenthaltstitel des Zuziehenden ist mehr als 6 Monate gültig:
Schriftlichen Antrag beim BAMF stellen, Person kann in der Familie wohnen bleiben.

b) Der vorliegende Aufenthaltstitel
des Zuziehenden ist weniger als 6 Monate gültig:
Persönlicher Antrag bei einer Erstaufnahmeeinrichtung notwendig, Person wird dort zunächst einquartiert und in die zuständige Einrichtung innerhalb Deutschlands weiterverteilt.



Siehe hierzu auch: Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen



Stand: 2018-10-01
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!


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