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Wieviel Geld erhalten Flüchtlinge/Asylsuchende?

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Taschengeld - Hartz 4 (ALG II)


Oftmals ist in der Presse zu lesen - oder von vermeintlich "Wissenden" zu hören, auf welche Geld-Leistungen Flüchtlinge/Asylsuchende einen Anspruch haben, also wieviel Geld sie pro Monat ausgezahlt bekommen.
Da reden die einen von ganz erstaunlich hohen Summen, während die anderen davon überzeugt sind, daß Flüchtlinge ohne Spenden nicht überleben können.

In der Realität sieht es aus wie folgt:

Die Höhe der Leistungen wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgelegt und liegt etwas unterhalb des Betrages, den "ALG 2 / Hartz 4" - Empfänger erhalten.

Unterhalb deshalb, weil bestimmte Beträge aus der Berechnung herausgenommen (nicht erfaßt) werden.
So werden beispielsweise die "Haushaltskosten" für Personen, die in einer Erstaufnahmeunterkunft oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen, in der sie die Gegenstände und Dienstleistungen, die in den "Haushaltskosten" enthalten sind, kostenlos erhalten, insgesamt nicht erfaßt - dort also bekommen sie nur das sogenannte "Taschengeld".
Wohnen sie aber in einer Gemeinschaftsunterkunft mit eigener Essenszubereitung oder einer einzelnen Übergangs-Wohnung, wird (nur) der Betrag für Haushaltsgeräte oder Möbel nicht erfaßt, weil die ja vom Betreiber gestellt werden - und dieser fehlende Betrag macht dann übrigens den Unterschied zur regulären H4-Leistung aus.



RBS* Personentyp Asyl 2019
SKEM*
Asyl 2019
PHEM*
Asyl 2019
gesamt
Vergleich:
Hartz4
2018
Vergleich:
Hartz4
2019
1 Erwachsener
alleinstehend
135
150
219
194
354
344**
416 424
2 Erwachsener
verheiratet oder Wohngemeinschaft oder Sammelunterkunft
122
136
196
174
318
310**
374 382
3 Kind 18-25
wenn bei Eltern,
weitere Erwachsene
108
120
176
155
284
275**
332 339
4 Kind 14-17 76
79
200
196
276
275**
316 322
5 Kind 6-13 83
97
159
171
242
268**
296 302
6 Kind 0-5 79
84
135
130
214
214**
240 245
* RBS = Regelbedarfsstufe
*
SKEM = soziokulturelles Existenzminimum ("Taschengeld", notwendiger persönlicher Bedarf)
* PHEM = physisches Existenzminimum (Haushaltskosten, notwendiger Bedarf)
** Ab dem 1.9.2019 werden Strom und Wohnungsinstandhaltung nicht mehr im Bedarf berücksichtigt, sondern vom Leistungsträger direkt übernommen (ca. 30-40€/Monat).
Hinweis: Die Änderungen in der Leistungshöhe erfolgen ab 1.9.2019.
Nicht aufgeführt sind hier alle Leistungen, die ein Flüchtling noch zusätzlich beanspruchen kann oder erhält - Zusatzaufwendungen z.B. für Schwangerschaft, Kindererziehung oder besondere Ernährung, doch auf diese Leistungen hat auch ein Hartz4-Empfänger denselben Anspruch.

Darüber hinaus werden auch die Kosten für Arztbesuche und Heilbehandlungen übernommen, doch nur für "aktuelle und schmerzhafte" Erkrankungen.

Flüchtlinge zahlen keine Haushaltsabgabe (GEZ) für Rundfunk/Fernsehen.

Flüchtlinge erhalten, wie grundsätzlich jeder Geringverdiener, bestimmte vergünstigte Leistungen, wie, ein "Sozialticket" für den öffentlichen Nahverkehr (z.B. in Mülheim an der Ruhr) oder einen verbilligten Eintritt für öffentliche Angebote, z.B. Museum, Theater, Schwimmbad, etc.

Nach der Anerkennung als Flüchtling bzw. Asylberechtigter oder spätestens nach dem Ablauf von 18 Monaten (bis August 2019: 15 Monaten) seit der Stellung des Asylantrages allerdings wechseln die Personen zu den normalen Leistungen des "Sozialgesetzbuchs" und erhalten von da an dann dieselben Leistungen wie jeder andere Hartz4-Empfänger.

Trotzdem können natürlich hier noch geringere Leistungs-Höhen vorkommen, zum Beispiel, wenn die Betreffenden auch dann noch weiterhin in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen (weil sie z.B. noch keine eigene  Wohnung gefunden haben oder suchen dürfen), oder wenn sie Kindergeld beziehen (das wird dann, wie bei jedem H4-Empfänger, als Einnahme angerechnet und vermindert die Sozialleistungen entsprechend).

Prinzipiell erhalten also Flüchtlinge und "normale" Hartz 4-Empfänger dieselben Leistungen und die ersteren nur deshalb tatsächlich weniger, weil ihnen bestimmte Kosten nicht entstehen und die deshalb auch nicht ersetzt werden müssen.


Wichtiger Hinweis:
Ab dem 21.August 2019 erhalten Asylsuchende, die bereits in einem anderen Staat der EU einen Schutztitel erhalten haben, aber trotzdem auch in Deutschland noch ein Asylverfahren betreiben, nur noch eine Überbrückungsbeihilfe für die Dauer von maximal 2 Wochen (pro 2 Jahre). Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, also eine "Duldung" haben UND der Rechtsweg im Eilverfahren erschöpft ist (also auch dann, wenn ihr Asylverfahren zwar noch anhängig ist, aber ein Eilantrag hierzu abgelehnt wurde).



Stand: 2019-08-21

Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!


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