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MEINUNG:  Zum EU-Türkei-Deal (1)

EU-Türkei-Abkommen - ESI - Merkel Plan


Jetzt ist es geschafft - die Europäische Union (EU) und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel haben in heldenhaftem Einsatz den Zustrom von Flüchtlingen unterbunden. Viele Verhandlungen waren dafür notwendig und so manche überraschenden Vorschläge landeten auf dem Verhandlungstisch...

So oder ähnlich könnte ein Ausriße eines Kommentars in einer Zeitung lauten, die dieser Tage erscheint. Zugegeben - dieser Kommentator ist der EU und auch der Bundeskanzlerin Merkel besonders wohlgesonnen, andere Kommentatoren könnten auch andere Ausdrücke und Wörter verwenden, doch in so gut wie allen Kommentaren kämen die Schlagwörter "Verhandlung", "EU" und "Merkel" vor.

Ein guter Grund also, einmal das Geschehen näher zu beleuchten.


Bereits am 4.Oktober 2015 erschien auf der Website des sogenannten "Thinktanks" (so nennt man Personen, die sich theoretisch mit bestimmten Themen befassen, und nicht etwa, wie man auch meinen könnte, Leute, die unter Wasser oder nur bis zur nächsten Wand denken) ESI (European Stability Initiative, Europäische Stabilitätsinitiative) ein interessantes Schriftstück. Der Titel dieses Schriftststückes lautet "The Merkel Plan" und es ist in den Sprachen englisch und türkisch abgefaßt.

Der Untertitel lautet (übersetzt): "Wiederherstellung der Kontrolle,  Behalten des Mitgefühls - ein Vorschlag für die syrische Flüchtlingskrise"
(im Original: Restoring control; retaining compassion - A proposal for the Syrian refugee crisis)

Und dann geht es weiter (übersetzt): Diese Arbeit stellt dar, wie ein Übereinkommen zwischen Deutschland und er Türkei einen sofortigen und dramatischen Einfluß auf die syrische Flüchtlingskrise haben könnte. Es würde die Kontrolle über Europas SüdOst-Grenze wiederherstellen, ohne dabei das Mitgefühl für Flüchtlinge zu opfern. Doch mit dem Wiederaufleben der extremen Rechten (far right resurgent) überall in Europa wird die Gunst der Stunde (window of opportunity) für entschlossene Handlungen bald enden.

Der Leser findet dann diese Zusammenfassung in 4 Punkten (übersetzt):
  • Deutschland sollte in den kommenden 12 Monaten 500.000 in der Türkei registrierte Syrer aufnehmen.
  • (...) Das Angebot sollte nur für syrische Flüchtlinge gelten, die bereits von den türkischen Behörden registriert wurden (...). Andere europäische Länder sollten sich dem [Übereinkommen] anschließen.
  • Als Gegenleistung wird die Türkei ab einem zu bestimmenden Datum alle Flüchtlinge zurücknehmen, die von ihrem Territorium aus Griechenland erreicht haben. Dies würde die Flut der Boote über die Ägäis schnell zu einem Tröpfeln vermindern.
  • Deutschland sollte der Türkei dabei helfen, die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger ab 2016 [in die EU] zu erreichen.
Und - voila - da stand er, bereits am 4.10.2015, der fast vollständige im März 2016 erreichte "EU-Türkei-Deal". Ganz offen, von jedem zu lesen und weder überraschend noch auf harten Verhandlungen basierend.

Nach der Zusammenfassung folgt dann die eigentliche Arbeit, auf die ich hier nicht eingehen möchte, zum einen, weil das sehr lang werden würde, zum anderen, weil viele Punkte in den letzten Tagen auch in der Presse diskutiert wurden.

Doch wer englischen Sprache mächtig ist, der sollte sie unbedingt durchlesen - vieles, was er liest, wird ihn nämlich vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse der letzten Monate "überraschen", auch, wenn in anderer Weise, als geglaubt:

Text der ESI (englisch, auf der Website der ESI)

So einiges, was dort steht, fällt in die von mir bereits mehrfach zitierten "statistischen Fallen", anderes bezieht sich auch (heute) nicht mehr vorhandene Grundlagen, da gäbe es so einiges anzumerken, Doch ...

Mir geht es in diesem Kommentar nicht um den Inhalt des Dokumentes, sondern allein um dessen Existenz. Und da diese Existenz ein Fakt ist und dies in den wenigsten Presseerzeugnissen auch nur erwähnt wird.

Kommen wir noch zu der Frage wer oder was ein "ESI" wohl ist.
ESI ist, nach eigenen Angabe auf der Website...

"Eine Gruppe von Freunden die an die Kraft von Ideen glauben, an die weiche Kraft der EU und an eine wohlhabende und demokratische Zukunft für Südwest-Europa."

Die Gruppe wurde im Jahre 1999 in Sarajevo von 8 Personen gegründet, die in verschiedenen Hilfsorganisationen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien gearbeitet hatten.

Im Jahre 2009 verfügte ESI über mehr als 25 Mitarbeiter in 10 Ländern, heute hat die ESi Büros in Berlin (!), in Istanbul (!), Brüssel (!) und Wien.

ESI berät, nach eigenen Angaben auf der Website, Politiker mit strategischen Analysen und sagt ferner, daß es speziell bei der Politik zu Südosteuropa einen großen Einfluß hat und von vielen Politikern geschätzt wird.

ESI ist ein eingetragener Verein (e.V.), sein Vorsitzender ist der österreichische Soziologe Herr Gerald Knaus, der seinerseits, Verschwörungsfreunde werden es wohl gerne hören, u.a. Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations (eCFR) ist.

Die Finanzierung des ESI erfolgt projektbezogen (wohl meist öffentliche Aufträge), sowie durch Spenden. Zu den Spendern in der Anfangszeit gehörten u.a. das deutsche Auswärtige Amt, die Europäische Kommission und German Marshall Fund of the United States. Nach den Angaben auf der Website des ESI unterstützt das Open Society Institute (Soros ... Verschwörungsfreunde), das übrigens heutzutage "Open Society Foundations" heißt, die Arbeit regelmäßig finanziell.

Speziell die letzten beiden Abschnitte erklären den Zugang zu Politikern in Deutschland und in der EU, sowie zu diversen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), auch außerhalb der EU.

Zum Abschluß:

Daß nicht alles in der Politik sich so verhält, wie es scheint, und daß nicht alles wahr ist, was man hört und sieht, das ist eigentlich allgemeines Gedankengut.
Daß aber die Politik in vielfältiger Weise mit Organisationen verknüpft ist und von ihnen beeinflußt wird, Organisationen, die kaum jemand kennt und die keiner demokratische Kontrolle unterworfen sind, das ist noch lange nicht jedem bewußt.

Ich hoffe, daß ich mit diesem Artikel anhand eines aktuellen Beispieles ein Schlaglicht auf die "Mächte im Dunkel", die aber in der Wirklichkeit ja ganz im hellen Licht agieren, werfen konnte.

-> Ich empfehle zum Thema diesen kritischen Kommentar auf den "Nachdenkseiten"
-> Ich empfehle zum Thema diesen Kommentar bei "Telepolis" (mit Hinweis auf einen "weiteren Plan" für die Umsiedlung von mehr als 300.000 weiteren Flüchtlingen)


(Artikel veröffentlicht im März 2016)


Lesen Sie auch: Der EU-Türkei-Deal Teil 2



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