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MEINUNG:  Wie ein Gesetz entsteht

Asylpaket 2 - Asylgesetz - Politik - Presse - Gesetzgebung


"Du kommst hier nicht 'rein" - fast jeder kennt diesen Satz aus seiner Jugend- und Jungerwachsenenzeit, wenn er eine Diskothek oder Veranstaltung betreten wollte, deren Leitung oder Türsteher ihn für nicht adäquat gekleidet, für zu jung, zu alt, für zu wenig deutsch hielt, oder schlicht und einfach die Meinung hatte, daß er an diesem Abend dort nicht genug Geld ausgeben könnte oder würde.

Ja, das macht ärgerlich, und in den meisten Fällen umso mehr, als daß einem der Grund nicht genannt wurde, weshalb man nicht hineindurfte. Da hieß es, wenn überhaupt, dann lapidar: "Nur für Mitglieder", und jeder wußte dabei, daß es dort keine Mitglieder gab und niemals gegeben hatte. Doch es schützt davor, daß lange Diskussionen über das Warum entstanden und es schützte auch davor, daß sich der Geschäftsinhaber im Eifer des Gespräches selbst als rassistisch oder geldgierig bloßstellte.

Bei Gesetzen sieht es da schon zum Glück ganz anders aus, denn bei Gesetzesvorlagen, da gibt es immer eine Begründung dafür, warum ausgerechnet dieses Gesetz oder diese Änderung notwendig ist und welche (vermeintlichen) Vorteile die Vorlage bringen wird. Streng nach dem oben gesagten ist der Bürger da in der Lage, der hohen Politik einmal in die Karten zu schauen und zu gucken, ob sie sich selbst vielleicht - natürlich unabsichtlich - bloßstellen könnte.

Nun wissen wir zwar, daß noch lange nicht alle Gesetze von "der Politik" gemacht werden, oftmals werden sie von Beamten in den Ministerien ausgedacht und manchmal sogar im Sinne von Zeit- und Ressourcenersparnis den Beamten oder Politikern gleich abstimmungsfertig von außerhalb zugetragen. Doch, nehmen wir wegen der Einfachheit, und auch, weil über die Gesetze ja von Politikern zumindest abgestimmt wird, hier einmal an, daß Gesetze auch von Politikern gemacht werden.

Sehen wir uns vor diesem Hintergrund heute einmal das sogenannte "Asylpaket" (genauer: die offizielle "Bundestagsdrucksache 18/7538", damit wir auch absolut sicher sind, wovon wir reden), an.

Das "Asylpaket" bündelt Änderungen für verschiedene Gesetze, nämlich für das Asylgesetz, das Aufenthaltsgesetz und das Asylbewerberleistungsgesetz und wurde in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (= gemacht von) der CDU/CSU und der SPD. Das Gesetz wurde am 25.02.2016 mit der großen Mehrheit der abgegebenen Stimmen (429 von 590) im Bundestag beschlossen, und da es sich hier nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, also der Bundesrat nicht zustimmen muß, kann es unmittelbar, also wenige Tage nach seiner Beschließung, in Kraft treten.

In der Presse wurde im Vorfeld viel über die beabsichtigten Änderungen geschrieben, und auch Politikern hatten viel zu sagen, doch an dieser Stelle beziehe ich mich speziell nur auf die Presse, um den Artikel nicht endlos lang werden zu lassen...

So wurde - und wird, siehe SPIEGEL, siehe WELT, siehe FOCUS, etc. - beispielsweise behauptet, daß sich Asylsuchende mit einem Betrag in Höhe von 10 Euro an den Kosten des Integrationskurses beteiligen sollten und dieser Betrag dann von ihrer Sozialleistung abgezogen würde.

Das ist falsch.

Richtig ist dagegen, daß die Leistungen für ALLE Asylsuchenden um bis zu 10 Euro gekürzt werden. Nicht für diejenigen die an einem Integrationskurs teilnehmen, nicht für diejenigen, die an einem teilnehmen dürften und noch darauf warten, sondern für ALLE, selbst für Neugeborene, die gemeinhin nicht im dem Verdacht stehen, ein hohes Interesse an der Teilnahme von Integrationskursen zu zeigen. (zu den aktuellen Leistungs-Zahlungen siehe: Leistungen für Asylsuchende)

Und noch mehr:

In der Begründung für die Kürzung wird explizit (ausdrücklich) darauf hingewiesen, daß Asylsuchende mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit kostenlos an Integrationskursen teilnehmen dürfen, und daß DESHALB ihre Sozialleistung um den Anteil für Kursteilnahmen gekürzt werden könne. In der Begründung liest sich das so: "Dieser Bedarf kann durch Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundesamtes nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes gedeckt werden; dieses
Kursangebot steht auch bestimmten Gruppen von Leistungsberechtigten kostenfrei offen, die über eine gute Bleibeperspektive verfügen.
"

Für die anderen hingegen, diejenigen ohne gute Bleibeperspektive, lautet die Begründung so: "Bei Personen ohne gute Bleibeperspektive ist von einem fehlenden oder nur geringen Integrationsbedarf auszugehen, so dass auch hier die Verbrauchsausgaben für den Besuch von Sprachkursen in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht als notwendiger Grundbedarf anzuerkennen sind."

Mit anderen Worten - die in der Presse kommunizierte Behauptung ist daher nicht nur falsch, sondern zusätzlich auch noch irreführend, denn ich gehe davon aus, daß ein professioneller Journalist, also jemand, der damit sein Geld verdient, in der Lage ist, sich zutreffend zu informieren (die Bundestagsdrucksache war schon einige Tage vorher veröffentlicht worden, da war genug Zeit dafür UND es gab bereits diverse Stellungnahmen dazu).

Dies gilt umso mehr und wiegt umso schwerer, als Themen zu Asyl und Sozial-Leistungsbezug im Asyl auf ein besonderes Interesse der Leser und letzlich der Bürger stoßen. Da sollte man sich beileibe nicht wundern, weshalb speziell im Kontext dieser Themen Kritiker von der "Lügenpresse" sprechen - und dennoch, die Nicht-Information schreitet unbeeindruckt fort.


Öffentlich kaum thematisiert wurde ein anderer Aspekt, und ich nenne ihn nicht deshalb, weil er besonders wichtig oder besonders kritikbedürftig wäre, sondern um hier einmal beispielhaft darzustellen, auf welchen Grundlagen Kostenschätzungen bei Gesetzesvorlagen erfolgen können.

Es geht um die "Erfordernis von erweiterten Führungszeugnissen" beim Umgang mit Kindern von Asylsuchenden.

Jeder, der engeren Umgang mit Kindern hat, muß ein solches Zeugnis vorlegen, das ist in allen Schulen und Kindergärten so, nur bei "Asylunterkünften", da galt bisher eine Erleichterung. Diese Lücke im Recht wurde nun geschlossen und jeder, der "Tätigkeiten mit Kindern" ausübt, muß jetzt ein solches Führungszeugnis vorlegen.

So weit, so gut und richtig - doch die Kostenschätzung zu dieser Änderung ist bemerkenswert, und die liest sich so:

"Von der Regelung zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen sind auf Grundlage der verfügbaren Zahlen ca. 3.800 Personen betroffen. Als Basis wird die Zahl der derzeit in deutschen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber (Asylbewerberleistungsstatistik des Statistischen Bundesamtes) verwendet. Aktuell liegen in der Asylbewerberleistungsstatistik des Statistischen Bundesamtes nur Zahlen zum Jahr 2014 vor."

Im ersten Satz wird von VERFÜGBAREN Zahlen gesprochen. Im zweiten Satz von der Anzahl der DERZEIT untergebrachten Asylsuchenden. Und im dritten Satz davon, daß es überhaupt keine aktuellen Zahlen gibt.

Doch weiter:

"Zum Stand 31.12.2014 waren ca. 192.865 Asylbewerber in Deutschland in solchen Einrichtungen untergebracht. Die Asylgeschäftsstatistik des BAMF vom Berichtsjahr 2015 legt dar, dass die Anzahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) von 2014 auf 2015 um den Faktor 2,35 gestiegen ist. Wenn man diesen Faktor auf die Anzahl der im Jahre 2014 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen überträgt, ergibt sich für das Jahr 2015 eine geschätzte Anzahl von 453.233 Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften."

Ende 2014 waren also x Asylsuchende in Einrichtungen untergebracht, aber wieviele es DERZEIT sind, das weiß man nicht.

Doch, um das trotzdem herauszufinden (man beachte dabei: im ersten Satz wurde von VERFÜGBAREN Zahlen gesprochen!), nimmt man einfach das Verhältnis von Asylanträgen aus 2015 zu 2014 und wendet dieses Verhältnis der ANTRAGSzahlen als Steigerung auf die UNTERKUNFTSzahlen an.
Daß die Anzahl der ANTRÄGE, jedenfalls im Jahre 2015, nicht mit der Zahl der tatsächlich einreisenden Asylsuchenden korreliert und wesentlich darunter liegt, ist allgemein bekannt, doch es wird dennoch kein Korrekturfaktor angewendet. Und noch mehr - da dieses Gesetz im Jahre 2016 beschlossen wurde und dementsprechend auch im Jahre 2016 gilt, sollte auch noch eine Schätzung for 2016 erfolgen, die z.B. aufgrund der Geschäftszahlen des BAMF für Januar 2016 auch hätte erfolgen können. Doch auch das wurde nicht gemacht.

Als Ergebnis erhalten wir als angeblich "verfügbare" Zahl DERZEITIGER Unterbringungen eine Zahl, die weder verfügbar, noch derzeitig sind und die überdies noch aufgrund eines fehlerbehafteten und analogen Schlusses erfolgt. 4 falsche bzw. unzutreffende Annahmen in einem einzigen Abschnitt, das ist schon gar nicht schlecht ... aber leider noch nicht das Ende der Geschichte.

"Angesichts der Abweichung der im EASY-System erfassten Personen und der Zahl der Asylantragstellungen ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl der untergebrachten Personen zum jetzigen Zeitpunkt noch deutlich darüber liegt."

Na immerhin, es wurde erkannt, daß die Zahlen so nicht zutreffend sind - was aber im weiteren nicht davon abhält, sie TROTZDEM zu benutzen (Beweis siehe unten)!

Und jetzt wird es gar richtig interessant:

"Laut einer Veröffentlichung des Fördervereins PRO ASYL e.V. zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland, Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich von 2014 gibt es für einige Bundesländer einen offiziell festgelegten Betreuungsschlüssel in den Gemeinschaftseinrichtungen. Danach kam im Durchschnitt ca. 1 Betreuer für die soziale Betreuung und Beratung auf 120 Asylbewerber."

Da nimmt also jemand, der ein Gesetz verfaßt, zur Kostenabschätzung nicht eigene Zahlen, sondern die Veröffentlichung eines Lobbyvereines der Flüchtlingshilfe her, in der zudem die Worte "EINIGE Bundesländer" stehen - diese Zahlen können also weder auf ganz Deutschland hochgerechnet werden, noch wurden sie anscheinend amtlich überhaupt überprüft.

Doch das stoppt den Verfasser noch lange nicht, und er fährt fort:

"Für zwei Drittel dieser 3.800 Mitarbeiter (ca. 2.500), die das erweiterte Führungszeugnis persönlich bei der entsprechenden kommunalen Behörde beantragen, entsteht ein Erfüllungsaufwand von ca. 230 Stunden. Dies ergibt sich aus dem vom Statistischen Bundesamt bereits gemessenen Zeitaufwand von 5,5 Minuten pro Fall zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 BZRG. Die Fahrtkosten zur Behörde werden mit 2 Euro pro Fall angegeben. Daraus resultieren einmalige Sachkosten in Höhe von 5 Tsd. Euro."

3800 Mitarbeiter, das ist genau die Zahl, die man erhält, wenn man die durch die oben beschriebene, mehrfach fehlerbehaftete, Rechnung erhaltene "Anzahl von Asylsuchenden ENDE 2015" durch 120 teilt (genau: 3776) - dies ist der Beweis dafür, daß tatsächlich mit diesen Zahlen gerechnet wurde UND daß für das Jahr 2016 kein Steigerungssatz hinzugerechnet wurde.

Es geht weiter mit:

"Es wird geschätzt, dass das restliche Drittel der Mitarbeiter (ca. 1.300) das erweiterte Führungszeugnis elektronisch beantragen wird. Derzeit nutzen ca. 30 % der Bevölkerung die eID-Funktion des neuen Personalausweises und können damit das erweiterte Führungszeugnis elektronisch beantragen. Der verminderte Zeitaufwand der elektronischen Beantragung wird auf eine Minute geschätzt. Bei 4,5 Minuten pro Fall ergibt dies einen zusätzlichen Erfüllungsaufwand von 100 Stunden."

Auch diese Annahme ist, wir befürchten es bereits, nicht korrekt. In der WELT vom 7.6.2015 erschien ein Artikel, der eine Umfrage der GFK zitiert. Danach BESITZEN etwa 30% aller Deutschen einen elektronischen Personalausweis, doch nur 5 Prozent BENUTZEN diese Funktion auch.
Das Bundesinnenministerium wird im gleichen Artikel mit: es liegen "keine konkreten Zahlen zur Nutzung der Online-Funktion vor" zitiert.
Die Basis der Rechnungen des Gesetzesverfassers ist also falsch und wird gleich sechs(6)fach zu hoch eingeschätzt.

Wirklich bizarr wird die Rechnung jedoch dadurch, daß nicht nur die festeingestellten Sozialarbeiter, sondern ALLE Personen, die eine Tätigkeit mit Kindern durchführen, ein solches Führungszeugnis vorlegen müssen. Zu der vom Gesetzesverfasser vermuteten Zahl von 3800 Sozialarbeitern kommt also noch eine ungleich höhere Anzahl von sonstigen Bediensteten, die in einer Einrichtung arbeiten und nahen Zugang zu Kindern haben, hinzu. Der größte Anteil von allem aber entfällt auf die ehrenamtlichen Helfer, und zu deren Zahl gibt es weder zurückhaltende, noch wohlwollende, noch überhauptwelche Schätzungen.

Nach meiner persönlichen Erfahrung kommen jedoch auf 1 Sozialarbeiter mindestens 20 Ehrenamtliche, so daß also die Zahlen, die in der Gesetzesbegründung stehen, insgesamt mindestens um den Faktor 30-40 höher liegen werden. Rechnen wir dies also nur mit dem Faktor von 30 einmal um:

Da die jährlichen Kosten in der Vorlage mit 13500 Euro angeheben sind, dürften die tatsächlichen Kosten in der Größenordnung von 500.000 Euro liegen, und, wohlgemerkt, das sind die jährlichen Kosten.
Dazu kommen noch die einmaligen Kosten und die sollen nach der Vorlage 5000 Euro beim Bürger, etwa 12000 Euro bei der Verwaltung und etwa 34000 Euro beim Unterkunftsbetreiber betragen. Die tatsächlichen einmaligen Kosten liegen demzufolge eher in der Größenordnung von 150.000 Euro beim Bürger, 350.000 Euro bei der Verwaltung und 1.000.000 Euro bei Unterkunftsbetreiber.


So - und das war es dann, mein bescheidener Beitrag zur Diskussion über das Asylpaket. Ich hoffe, daß der geneigte Leser sich dazu ermuntert fühlt, über die Aussagen von Politikern hinaus und über das gedruckte Wort in der Presse hinaus einmal SELBST nachzuschauen, was in einem Gesetz nicht nur draufsteht, sondern wirklich drinsteht und vor allem, wie es begründet wird.

Und man sollte dann unbedingt Fragen dazu auch einmal dem Politiker seines Vertrauens, der über das fragliche Gesetz abgestimmt hat, stellen.
Drückt man dann die dadurch gewonnenen Erkenntnisse mit seinem Wahlverhalten bei der nächsten Wahl aus, dann kann man mit Fug und Recht von sich behaupten, seine Bürgerpflicht erfüllt zu haben!

Wie ein Politiker bei welchem Gesetz abgestimmt hat, darüber kann man sich übrigens in vielen Fällen hier beim Bundestagsradar genau infomieren.


(Artikel veröffentlicht im Februar 2016)



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