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Sichere Herkunftsstaaten

Bedeutung im Asylverfahren - Abschiebung


Ein sicherer Herkunftsstaat ist ein Staat, der vom deutschen (oder europäischen) Gesetzgeber als ein Staat betrachtet wird, in dem es keine politische Verfolgung gibt und in dem die Menschenrechte eingehalten werden. Daraus folgt die Grundannahme, daß jemand, der als Bürger eines sicheren Herkunftsstaates nach Deutschland kommt, keinen wirklichen Grund dafür hat, in Deutschland Asyl zu beantragen oder Flüchtlingsschutz zu suchen.

Stellt eine solche Person einen Asylantrag, so muß sie nachweisen, daß in ihrem Falle diese Annahme (nennen wir es ruhig: dieses Vor-Urteil) falsch ist, denn es ist ja "offensichlich", daß es für die Bewohner dieses Landes keinen Fluchtgrund gibt, weil es ja schließlich ein "sicherer Staat" ist (weil das ja so im Gesetz steht...) - und entsprechend lautet, wenn die Person es nicht nachweisen kann, daß es nicht so ist, der Ablehnungsgrund dann auch "offensichtlich unbegründet".

Allerdings hat ein Asylsuchender aus einem "sicheren Herkunftsstaat" nicht denselben Status, wie ein Asylsuchender aus einem anderen Land - denn wenn ersterer einen negativen Bescheid erhält, also er keine Schutz in Deutschland erhält, dann hat nur eine Woche Zeit, dagegen den Rechtsweg zu beschreiten (käme er dagegen aus einem anderen Land, so hätte er eine Rechtsfrist von 2 Wochen).

Sichere Herkunftsstaaten, sind, nach heutigem Stand, die folgenden Länder:

Albanien (seit 2015)
Bosnien-Herzegowina (seit 2014)
Ghana (seit 1993)
Kosovo (seit 2015)
Mazedonien (seit 2014)
Montenegro (seit 2015)
Senegal (von 1993-1995, seit 1995)
Serbien (seit 2014)

Die Bundesregierung und der Bundestag wollen seit 2016 die drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zusätzlich in diese Liste aufnehmen, dagegen besteht seitens des Bundesrates jedoch Widerstand - und der ist nicht unberechtigt, denn wie Berichte aus diesen Ländern zeigen, gibt es dort noch immer politische Verfolgung und Verstöße gegen Menschenrechte. Die ZEIT ONLINE thematisierte diesen Konflikt in einem kritischen Bericht im Oktober 2016.
Im März 2017 lehnte der Bundesrat schließlich eine entsprechende Gesetzesänderung ab.
Mitte 2018 wurde erneut eine Vorlage der Regierung erstellt, nach denen nun Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen.


Abschließend zur aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit einer Abschiebung:

Der Begriff  "Sichere Herkunftsstaaten" hat also, per se, erst einmal nichts damit zu tun, ob jemand schnell oder langsam abgeschoben werden kann, er bezieht sich lediglich darauf, daß, wohlgemerkt nur nach Auffassung Deutschlands oder der EU, ein Bewohner dieser Länder eigentlich keinen Grund hat, in einem anderen Land Schutz vor dem Heimatstaat zu suchen.

Ob der Heimatstaat, der ja an dieser Einstufung gar nicht mitgewirkt hat (nebenbei: ich kenne KEINEN Staat, der sich selbst nicht als "sicher" bezeichnen würde...), dann auch schneller seine woanders abgeschobenen Staatsbürger zurücknehmen wird, oder nicht, damit hat der Begriff nichts zu tun.

Auch für einen "sicheren Herkunftsstaat" muß Deutschland diesem Staat nachweisen, daß jemand, der abgeschoben werden soll, tatsächlich aus diesem Land kommt (und es nicht nur behauptet). Im Falle des Berliner Attentäters beispielsweise hat, tunesischen offiziellen Angaben zufolge, Deutschland zunächst einen falschen Namen oder jedenfalls unkorrekte Angaben nach Tunesien übermittelt, erst nachdem diese Angaben später korrigiert wurden, konnte Tunesien es bestätigen, daß diese Person tatsächlich die tunesische Staatsbürgerschaft hat, Tunesien gibt also Deutschland die Schuld dafür, daß sich die Identifizierung lange hingezogen hatte. Und diese Stufe des Abschiebeprozeßes, der immer voraussetzt, daß über die Staatsbürgerschaft eines Abzuschiebenden in seinem Heimatland keine Unklarheit besteht, die wird durch die Einstufung als "sicheres Herkunftsland" in keiner Weise beschleunigt.

Nur etwa 4% der ausreisepflichten Ausländer in Deutschland stammten Ende Juli 2016 übrigens aus nordafrikanischen Staaten, diese Zahl hat sich auch 2017 nicht wesentlich geändert.



Stand: 2018-07-20
Die obenstehenden Ausführungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Autors, stellen aber keine ausführliche oder rechtsverbindliche Erläuterung dar, sondern dienen nur zur Übersicht über das Verfahren!



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